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Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.).

Rundbrief Nr. 2 v. 1. Februar 1978.

Eigenverlag, Westberlin., 1978.
26 S., 4°, OBrosch.

BER63775

Mehrere Entwürfe eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG) wurden von der Konferenz der Innenminister (IMK), Arbeitskreis II, von 1972 bis 1976 erarbeitet; der letzte wurde am 25. November 1977 beschlossen. Er beinhaltet unverbindliche Grundsätze für die Polizeigesetzgebung der deutschen Länder. Dagegen regten sich öffentliche Stimmen, die die Erweiterung der Polizeibefugnisse kritisierten. Inhalt: Einschätzung zu ´Razzien´- und Polizeigesetz: Marksteine zum Polizeistaat. Dokument 1: Razziengesetz im Wortlaut; Dokument 2: Die wichtigsten § des neuen Musterentwurfs im Wortlaut; Alternativentwurf; So leicht wird man verdächtig; neues Bundesmeldegesetz; BGH erweitert Begriff der kriminellen Vereinigung.; Fall Halawani: Ermittlungen erneut eingestellt; KOBs und Verfassungsschutz. Umschlagvorderseite lichtrandig.

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